Deutsche Demokratische Republik: Oppositionsgruppen und der »Runde Tisch«

Deutsche Demokratische Republik: Oppositionsgruppen und der »Runde Tisch«

 

Der Antrag der am 9. September gegründeten Bürgerinitiative »Neues Forum«, als politisch-gesellschaftliche Vereinigung offiziell zugelassen zu werden, war noch am 21. September vom DDR-Innenministerium verworfen worden, und die Gruppe wurde als »staatsfeindlich« eingestuft. Nach der Öffnung der Grenzen am 9. November warnte das Neue Forum vor dem Ausverkauf der DDR und erteilte der Wiedervereinigung eine Absage. Die Bürgerbewegung »Demokratie Jetzt« (gegründet am 1. Oktober) rief Christen und kritische Marxisten zur demokratischen Umgestaltung der DDR sowie zu umfassenden Schutzmaßnahmen gegen die stark verbreitete Umweltverschmutzung auf. Eine Initiativgruppe gründete am 7. Oktober die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP); seit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 hatte es in der DDR keine sozialdemokratische Partei gegeben. In Ost-Berlin entstand Anfang Oktober die Initiative »Demokratischer Aufbruch«, die sich am 16./17. Dezember 1989 mit Wolfgang Schnur (der später als »Stasi-Spitzel« enttarnt wurde und wieder von der politischen Bühne verschwand) als Vorsitzendem als Partei formierte. Neben den Gründungen zahlreicher anderer Vereinigungen und Parteien begannen auch die bisherigen Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei, sich aus der Umklammerung der SED zu lösen. Am 23. November bildete sich schließlich auch eine grüne Partei; in der »Vereinigten Linken« sammelten sich zunehmend Kräfte, die die Eigenständigkeit der DDR gegenüber den sich verstärkenden Einigungstendenzen zu erhalten suchten. Am 7. Dezember setzten sich erstmalig Vertreter der Regierung Modrow und der oppositionellen Gruppierungen am »Runden Tisch« zusammen und verabredeten als erste Maßnahmen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen zur Volkskammer der DDR, für die zunächst der 6. Mai 1990 vorgesehen wurde. In die »Regierung der Nationalen Verantwortung« (gebildet am 5. Februar 1990) entsandte der »Runde Tisch« acht Minister ohne Geschäftsbereich. Nachdem der »Runde Tisch« sich Anfang März auf eine Sozialcharta geeinigt hatte, die die angestrebte Währungs- und Wirtschaftsunion absichern sollte, sprach er sich auf seiner letzten Sitzung am 12. März gegen eine Übernahme des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aus und legte einen eigenen Entwurf für eine Verfassung der DDR vor.